Herzlich willkommen auf der Internetseite des SPD-Regionalzentrums Südbaden! Von hier aus werden 10 der 43 baden-württembergischen SPD-Kreisverbände betreut:
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Mit Lothar Menges verlieren wir einen überzeugten Sozialdemokraten, der über viele Jahre das politische und gesellschaftliche Leben in Breisach mitgestaltet und geprägt hat. Als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, als langjähriger Stadtrat und als stellvertretender Bürgermeister setzte er sich mit großem Engagement, Verlässlichkeit und Herzblut für die Belange der Bürgerinnen und Bürger ein.
Die Werte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität waren für ihn nicht nur politische Leitlinien, sondern gelebte Überzeugung. Mit Sachverstand, Menschlichkeit und einem offenen Ohr für die Anliegen anderer prägte er die kommunalpolitische Arbeit der SPD in Breisach nachhaltig. Über Jahre hinweg zeigt er auf den Montagsmahnwachen Gesicht und setzte sich aktiv für die Abschaffung des Atomkraftwerks Fessenheim ein. Seine Beharrlichkeit in den Dingen zeichnete ihn aus.
Wir verlieren einen geschätzten Freund, Weggefährten und Ratgeber. Sein Wirken wird in unserer Partei und in Breisach in dankbarer Erinnerung bleiben.
Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie und allen Angehörigen.
Wir werden Lothar ein ehrendes Andenken bewahren.
SPD Breisgau-Hochschwarzwald
Die Freiburger SPD-Landtagsabgeordnete Viviane Sigg wurde auf dem Landesparteitag in Ulm mit 85,9 Prozent zur stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg gewählt. Die Südbadenerin erzielte damit das beste Ergebnis aller stellvertretenden Vorsitzenden.
In ihrer Bewerbungsrede richtete Sigg den Blick klar nach vorn: „Die Zukunft gewinnt man nicht, indem man dauerhaft in der Vergangenheit lebt. Die Zukunft gewinnt man, indem man sie gestaltet.“
Als stellvertretende Landesvorsitzende will sie insbesondere Menschen zusammenbringen und den Zusammenhalt in Partei und Gesellschaft stärken. „Erfolg entsteht dort, wo Menschen zusammenkommen. Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass unsere SPD mutig bleibt, den Menschen zuhört und mit Zuversicht und Selbstbewusstsein für ihre Überzeugungen kämpft“, betonte Sigg.
Mit ihrer Wahl ergänzt Sigg das neue Führungsteam der Landes-SPD um die neu gewählte Doppelspitze Isabel Cademartori und Robin Mesarosch.
Ebenfalls in den Landesvorstand gewählt wurde die Freiburgerin Corinna Friedrich als Beisitzerin. „Ich freue mich sehr, dass mit Corinna Friedrich eine weitere starke Stimme aus Freiburg im Landesvorstand vertreten ist. Gemeinsam werden wir die Interessen unserer Region mit Nachdruck einbringen“, erklärte Sigg.
Von Tanja Witkowski
Kreis Rottweil. 23.06.2026 - Zwei intensive Tage liegen hinter der sechsköpfigen Gruppe des SPD-Kreisverbandes Rottweil. Sie war am Wochenende beim Landesparteitag in Ulm live dabei. Dort galt es, die Landes-SPD neu aufzustellen, ein Vorstandsteam zu wählen und sich programmatisch am Neuanfang der Partei zu beteiligen. Schließlich gratulierte die Kreis-SPD Robin Mesarosch und Isabel Cademartori zum neuen Amt als Landesvorsitzende.
Mit dem “Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz” (KommRegBefrG) hat die grün-schwarze Landesregierung große Erwartungen geweckt: Kommunen sollten von überflüssigen Regelungen und Bürokratie entlastet werden, indem sie sich auf die Ausnahme durch eine “Experimentierklausel” berufen können. Die SPD+JF-Fraktion hat die Stadt daher Ende letzten Jahres dazu aufgefordert und darin unterstützt, unter Berufung auf das Gesetz eine Ausnahme von der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete zu erwirken. “Die Bezahlkarte für Geflüchtete bindet wichtige personelle und finanzielle Ressourcen in der Freiburger Stadtverwaltung. Sie hemmt die Integration und bringt der Stadt keinerlei Nutzen”, so Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion im Gemeinderat. “Die Entscheidung der Landesregierung, dass Freiburg nicht von der Einführung ausgenommen wird, macht uns daher fassungslos.”
Einige Stimmen aus dem Gemeinderat fordern die Stadt nun auf, eine Klage gegen die Entscheidung der Landesregierung anzustrengen. Dies sei jedoch praktisch aussichtslos, wie Viviane Sigg, Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende, zur Einordnung betont: “Mit dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz hat die Landesregierung einen Papiertiger geschaffen: Es ist so konstruiert, dass eine Klage gegen die Entscheidung kaum Aussichten auf Erfolg hat. Die Entscheidung im Fall der Bezahlkarte macht deutlich: Was Grün-Schwarz als große Entlastung verkauft hat, erweist sich nun als politische Augenwischerei. Große Ankündigung im Wahlkampf, aber kaum Erleichterungen für die Städte und Gemeinden. Mein Appell, insbesondere an die Kommunalpolitiker:innen mit grünem Parteibuch: Macht euch bei euren Parteifreunden in Stuttgart für einen echten Bürokratieabbau für die Kommunen stark.”
Was kommt mit dem Aus- und Neubau der Rheintalbahn in den kommenden Jahren auf Freiburg zu? Und welches Potential und welchen Mehrwert birgt das Projekt für die Stadt? Diese Fragen standen im Mittelpunkt eines Info- und Diskussionsabends des SPD-Kreisverbands am 17. Juni.
Als Referenten geladen waren der Emmendinger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner sowie Christoph Klenert vom Bahnprojekt Karlsruhe-Basel, der zunächst in die aktuelle Planung der DB (auf der Webseite www.karlsruhe-basel.de öffentlich einsehbar) einführte. “Ob als Pendler:innen, die jeden Tag den Nahverkehr Richtung Basel oder Offenburg nutzen, oder als Fernreisende von Mailand bis Hamburg oder Amsterdam: Wir alle merken, dass wir mit der aktuellen Situation auf der Strecke nicht zufrieden sein können”, kommentiert Ludwig Striet, der die Veranstaltung als mobilitätspolitischer Sprecher der SPD+JF-Gemeinderatsfraktion moderierte. “Das liegt auch an der mehr als 150 Jahre alten Infrastruktur, die grundlegend erneuert werden muss. Wir begrüßen es sehr, dass die Bahn in diese wichtige Infrastruktur investiert.”
Für die Bauphasen werden im Moment mehrere Varianten untersucht, die mehr oder weniger lange Bauzeiten, dafür aber mehr oder weniger starke Einschränkungen für den Nah- und Fernverkehr in Freiburg bedeuten würden. “Ganz ohne Einschränkungen wird sich so eine umfangreiche Maßnahme nicht realisieren lassen. Doch ein komplettes Abhängen des Freiburger Hauptbahnhofs vom Schienenfernverkehr für mehrere Monate oder sogar Jahre darf es nicht geben”, sagt dazu Viviane Sigg, SPD-Kreisvorsitzende und als Landtagsabgeordnete Mitglied im Verkehrsausschuss. “Der Fokus muss daher auf den Varianten liegen, die das vermeiden - und die im besten Fall nach dem Bau noch einen Mehrwert bieten.”
Ebenfalls an der Veranstaltung teil nahmen Vertreter des VCD Freiburg, die einen solchen Vorschlag unterbreiteten. Dieser sieht unter anderem vor, dass die aktuelle Güterbahnstrecke, die nach dem Neubau der Güterbahnschiene entlang der A5 nicht mehr für den Güterbahnverkehr benötigt würde, zukünftig für eine neue S-Bahn-Linie genutzt werden könnte. “Wenn die Bahn eine neue Strecke baut, dann muss es unser Ziel sein, die frei werdenden Kapazitäten für eine Verbesserung der Verkehrssituation für die Menschen in Freiburg und der Region zu nutzen. Eine S-Bahn-Linie, die die bevölkerungsreichen Stadtteile im Freiburger Westen und St. Georgen mit dem Uniklinikzentrum und dem Industriegebiet Nord verbinden würde, wäre so ein echter Mehrwert. Die Stadt Freiburg muss sich dringend für eine solche Variante einsetzen”, so Ludwig Striet abschließend
Mittwoch, 17.Juni 2026 - 19 Uhr
In der Aula der Gertrud Luckner Gewerbeschule (Kirchstraße 4, 79100 Freiburg)
Der Aus- und Neubau der Rheintalbahnstrecke erhitzt in Freiburg die Gemüter. Wer beruflich oder privat gelegentlich die Nord-Süd-Strecke fährt, merkt an vielen Verspätungen, dass die Infrastruktur überlastet ist und dem Verkehrsaufkommen nicht mehr gewachsen ist. Auch zum Erreichen unserer mittelfristigen Klimaziele vor allem im Verkehrssektor ist eine funktionierende Nord-Süd Achse, auf der auch Hochgeschwindigkeitszüge zuverlässig fahren können, unerlässlich. Dem gegenüber stehen hohe Baukosten, große Eingriffe in die Landschaft und die Sorge, dass die Stadt Freiburg während der mehrjährigen Bauphase zeitweise weitestgehend vom Zugverkehr abgehängt sein könnte.
Was also tun und wie geht es weiter? Darüber sprechen wir mit Christoph Klenert, Leiter Stakeholdermanagement, des für uns relevanten Streckenabschnittes bei der Deutschen Bahn und dem Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner, der seit vielen Jahren mit dem Ausbau der Rheintalbahn befasst ist. Moderiert wird die Veranstaltung von Ludwig Striet, dem verkehrspolitischen Sprecher unserer SPD/JF Gemeinderatsfraktion. Neben der inhaltlichen Einführung wird es auch für die Gäste Raum für Fragen und eine Diskussion geben.
Welche Fragen bewegen euch für die Zukunft der Rheintalbahn? Schickt sie uns zur besseren Vorbereitung auch gerne vorab.
Wir freuen uns auf eine informative Veranstaltung und einen konstruktiven Austausch.
